Als am 10.04.2018 das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hat, konnte noch keiner im vollen Umfang erahnen, welche Herausforderungen dieses Urteil mit sich bringt. Im Urteil hei\u00dft es: „Das Aussetzen der im Recht der Einheitsbewertung urspr\u00fcnglich vorgesehenen periodischen Hauptfeststellung seit dem Jahr 1964 f\u00fchrt bei der Grundsteuer zwangsl\u00e4ufig in zunehmendem Umfang zu Ungleichbehandlungen durch Wertverzerrungen“. Das Bundesverfassungsgericht bezog sich in seinem Urteil explizit auf die lokalen Entwicklungen im Immobilienmarkt und bewertete die Grundsteuer in der jetzigen Form seit 2002 als rechtswidrig. Das Gericht setze dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung bis zum 31.12.2019.<\/p>\n\n\n\n
Am 18.10.2019 wurde nach langem Ringen den von der CDU\/CSU und SPD eingebrachte Gesetzesentwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuerreformgesetzt \u2013 GrStRefG) angenommen. Der Entwurf hat es sich zum Ziel gesetzt, dass das Gesamtaufkommen der Grundsteuer in der Gesamtheit ann\u00e4hernd gleichbleibt und Gemeinden und St\u00e4dten zugleich wichtige Einnahmen gesichert sowie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger insgesamt nicht mehr belastet werden. Eine denkbar anspruchsvolle wie ehrenr\u00fchrige Zielsetzung.<\/p>\n\n\n\n
Aus dem Grundsteuerreformgesetz als bundesgesetzliche Regelung ist das sogenannte Bundesmodell entstanden, welches Wohnimmobilien mit dem Ertragswertverfahren und Nicht-Wohnimmobilien mit dem Sachwertverfahren bewertet. Urspr\u00fcnglich als bundesweite Regelung gedacht, wurde den Bundesl\u00e4ndern mit einer \u00d6ffnungsklausel die M\u00f6glichkeit gegeben, eigene Regeln zur Bewertung der Immobilie zu entwickeln. Davon haben Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Hamburg, Hessen und Niedersachen Gebrauch gemacht. Unabh\u00e4ngig der rechtlichen Situation im Bundesland, ist jeder Eigent\u00fcmer dazu verpflichtet alle Notwendigen Angaben im Zeitraum von 01.01.2020 bis 31.10.2022 mit dem Stichtag 01.10.2022 an das zust\u00e4ndige Finanzamt zu melden. Die Abgabe der Grundsteuererkl\u00e4rung soll grunds\u00e4tzlich auf dem elektronischen Wege \u00fcber ELSTER erfolgen. Sch\u00e4tzungsweise werden Grundsteuererkl\u00e4rungen zu ca. 36 Millionen Grundsteuerobjekten erwartet. Dabei sind u. a. Angaben zu Lage, Fl\u00e4chengr\u00f6\u00dfe, Grundst\u00fccksart, Geb\u00e4udeart, Gemarkungen, Eigentumsverh\u00e4ltnisse, Erbbaurecht, Steuerverg\u00fcnstigungen und -befreiungen, Baujahr, Abrissverpflichtung, Zivilschutzfl\u00e4che an das Finanzamt zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n\n\n\n
Die Erhebung, Strukturierung und \u00dcbermittlung dieser Immobiliendaten stellt viele Eigent\u00fcmer vor eine enorme Herausforderung. Private Eigent\u00fcmer sehen sich teilweise nicht in der Lage die notwendigen Daten zu liefern oder beziehen aus veralteten und \u00fcberholten Unterlagen keine belastbaren Daten. Das urspr\u00fcngliche Ziel der Reform, einer Wertverzerrung entgegenzuwirken, wird damit zum Teil konterkariert. Immobiliengesellschaft mit gr\u00f6\u00dferen Best\u00e4nden hingegen stehen vor der Herausforderung die Datenquelle (single point of truth) zu definieren und diese Daten in das geforderte Datenformat des Finanzamtes zu transferieren sowie eine systemunterst\u00fctze \u00dcbermittlung an ELSTER zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n
Mit Blick auf die Abgabequote von leicht \u00fcber oder unter 10 % mit Stand Kalenderwoche 34 (die Streuung liegt zwischen 4,3 % in Mecklenburg-Vorpommern und 13,9 % in Hessen) fordern die ersten Stimmen von Wirtschaftsverb\u00e4nden und Bundessteuerberaterkammer eine Fristverl\u00e4ngerung. Bundesfinanzminister Christina Lindner (FDP) beh\u00e4lt sich eine Fristverl\u00e4ngerung vor, aber eine definitive Entscheidung gibt es noch nicht. F\u00fcr die Eigent\u00fcmer bleibt es weiterhin spannend.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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